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Das Erbbaurecht

Erbbauzins vs. Erbpachtzins

Fälschlicherweise wird leider vielfach für ein Erbbaurecht der Begriff „Erbpacht“ verwendet. Bei der „Erbpacht“ handelte es sich um die unbegrenzte Nutzung landwirtschaftlicher Flächen; während beim Erbbaurecht das „Haben eines Bauwerks“ auf einem fremden Grundstück bestimmend ist. Die Erbpacht war im Mittelalter eine gebräuchliche Form des Lehens; ein vollständiges Verbot der Erbpacht wurde erst im Jahr 1947 durch die Aufhebung des Art. 63 Einführungsgesetz BGB erreicht.

Erbbaurecht - aktuelle Rechtsgrundlage

Das Erbbaurecht ist seit dem 30.11.2007 im „Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG)“ geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt galt die „Verordnung über das Erbbaurecht vom 15.01.1919“ (RGBl 1 S. 72, ber. S.11), zuletzt geändert am 22.05.2005.

Gemäß §12 ErbbauRG gilt das aufgrund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Der Erbbauberechtigte wird Eigentümer des Gebäudes, obwohl das Grundstück nicht in seinem Eigentum steht.

Nach dem Zeitablauf des Erbbaurechts erlischt dieses, das Grundbuch wird geschlossen und das Gebäude wird wieder Bestandteil des Grundstücks.

Das „Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf“ ist vom „Heimfall“ begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden. In beiden Fällen hat der Erbbaurechtsgeber eine angemessene Vergütung zu bezahlen.

Ansprechpartner

Sachverständigenbüro Seitz
Schumannstraße 7
50931 Köln

Frau Dipl.-Ing. Karla Meißner
T. 0221 4992095
meissner@sv-seitz.de

Herr Dipl.-Ing. Thomas Henkel
T. 0221 4992095
henkel@sv-seitz.de